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Steuerdaten führen zu vielen Strafverfahren

Während der Ankauf der Steuerdaten bereits zu zahlreichen Strafverfahren geführt hat, mehren sich die Forderungen nach einer Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen.

Seit einigen Wochen ist der erste Deal zum Ankauf von Schweizer Bankdaten aus einer eher zwielichtigen Quelle perfekt. Die Analyse der Finanzverwaltung hat ergeben, dass rund die Hälfte der darauf genannten Personen eine Selbstanzeige abgegeben haben. Weitere Angebote über Daten-CDs haben die Zahl der Selbstanzeigen weiter sprunghaft steigen lassen. So berichtete Baden-Württemberg alleine von rund 450 Selbstanzeigen in einer Woche - seit Beginn der Affäre sind bereits 3.440 Selbstanzeigen eingegangen, bundesweit sind es über 11.000.

Diejenigen, die nicht rechtzeitig eine Selbstanzeige abgegeben haben, machen jetzt unangenehme Erfahrungen: Erste Hausdurchsuchungen gab es bereits wenige Tage nach Ankauf der CD. Bundesweit laufen derzeit 1.100 Ermittlungsverfahren gegen aus der CD bekannt gewordene Steuersünder. Unterdessen mehren sich die Stimmen in der Politik, die eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige fordern. Während die SPD diese Möglichkeit generell abschaffen will, denkt die Union nur über Einschränkungen nach. Der Bundesfinanzminister hält von solchen Plänen allerdings wenig.